{{-- AGB. Written from what this software actually does — the checkout, the withdrawal handling in App\Services\Billing\WithdrawalRight, the capacity queue in App\Provisioning\Steps\Customer\ReserveResources, the two account-deletion sweeps in app/Console/Commands, the cancellation in ConfirmCancelPackage. Nothing here promises anything the code does not do, and no availability figure or liability cap has been invented: where the statute already says it, the statute is referred to rather than restated with numbers nobody checked. The company data comes from CompanyProfile so this page and the invoices cannot drift apart. Filling in the real register number in the console fixes it here too. This is the operator's text, not a lawyer's opinion. It should be read by one before it is relied on in a dispute. --}} @php $company = App\Support\CompanyProfile::all(); $vat = rtrim(rtrim(number_format(App\Support\CompanyProfile::taxRate(), 1, ',', '.'), '0'), ','); $setup = App\Support\CompanyProfile::setupFeeCents(); $unverifiedDays = App\Console\Commands\PruneUnverifiedAccounts::AFTER_DAYS; @endphp

Fassung vom {{ now()->local()->isoFormat('D. MMMM YYYY') }}

1. Vertragspartner und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen {{ $company['name'] }}, {{ $company['address'] }}, {{ $company['postcode'] }} {{ $company['city'] }}, {{ $company['country'] }} (im Folgenden „CluPilot“) und ihren Kundinnen und Kunden über die Bereitstellung und den Betrieb von Nextcloud-Instanzen und der dazugehörigen Zusatzleistungen. Die vollständigen Unternehmensdaten stehen im Impressum.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn CluPilot ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Leistungsgegenstand

CluPilot stellt eine betriebsfertige Nextcloud-Installation auf eigener Infrastruktur bereit und betreibt sie. Welcher Speicherplatz, welches Datenvolumen und wie viele Benutzerkonten enthalten sind, ergibt sich aus dem gebuchten Paket, das dem Kunden bei der Bestellung und im Kundenportal angezeigt wird. Zum Betrieb gehören das Einspielen von Sicherheits- und Versionsaktualisierungen, die Überwachung des Dienstes und die im Paket beschriebenen Sicherungen.

Der Standort der Instanz wird bei der Bestellung angezeigt. Ein Anspruch auf einen bestimmten Server besteht nicht; CluPilot darf eine Instanz auf einen anderen Server derselben Region verlegen, wenn der Betrieb dies erfordert.

3. Zustandekommen des Vertrags

Die Darstellung der Pakete auf der Website ist kein Angebot, sondern eine Einladung zur Bestellung. Bestellt wird ausschließlich im Kundenportal. Der Kunde gibt seine Bestellung ab, indem er diese AGB durch Setzen des Häkchens annimmt und anschließend die Bezahlung abschließt. Ohne diese Annahme kann keine Bestellung abgeschickt werden.

Der Vertrag kommt mit dem Eingang der Zahlung zustande. Der Kunde erhält darüber eine Bestätigung per E-Mail; die Rechnung wird gesondert zugestellt und ist im Kundenportal abrufbar.

4. Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

Die im Kundenportal angezeigten Preise für Verbraucher sind Bruttopreise und enthalten {{ $vat }} % Umsatzsteuer. Unternehmerischen Kunden werden die Preise zusätzlich netto ausgewiesen; bei einer gültigen UID aus einem anderen EU-Mitgliedstaat wird die Umsatzsteuer nach dem Reverse-Charge-Verfahren nicht in Rechnung gestellt.

Das Entgelt ist monatlich im Voraus fällig und wird über den Zahlungsdienstleister Stripe eingezogen. @if ($setup > 0) Zusätzlich wird eine einmalige Einrichtungsgebühr von {{ Number::currency($setup / 100, in: 'EUR', locale: 'de') }} verrechnet; sie ist bei der ersten Zahlung fällig und wird bei der Bestellung ausgewiesen. @else Eine Einrichtungsgebühr wird derzeit nicht verrechnet. Fällt eine an, wird sie bei der Bestellung ausgewiesen und ist mit der ersten Zahlung fällig. @endif

Zusatzleistungen (etwa zusätzlicher Speicher oder eine eigene Domain) werden zum jeweils angezeigten Preis gebucht und ab der nächsten Abrechnungsperiode gemeinsam mit dem Paket verrechnet.

5. Bereitstellung

Die Einrichtung beginnt unmittelbar nach Eingang der Zahlung und ist üblicherweise innerhalb weniger Minuten abgeschlossen. Der Kunde erhält seine Zugangsdaten per E-Mail, sobald die Instanz bereitsteht. Eine bestimmte Bereitstellungsdauer wird nicht zugesagt.

Steht zum Zeitpunkt der Bestellung keine freie Kapazität zur Verfügung, wird die Bestellung vorgemerkt und ausgeliefert, sobald Kapazität geschaffen ist; der Kunde wird darüber informiert. Ist die Bereitstellung binnen 14 Tagen nicht möglich, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten und erhält den gezahlten Betrag zurück.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher können binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Für die Erklärung genügt eine Mitteilung an {{ $company['email'] }}; im Kundenportal steht dafür auch eine Schaltfläche bereit.

Mit der Annahme dieser AGB bei der Bestellung verlangt der Kunde ausdrücklich, dass CluPilot mit der Leistung schon vor Ablauf dieser Frist beginnt — anders wäre eine sofortige Bereitstellung nicht möglich. Das Widerrufsrecht bleibt davon unberührt: Bei einem Widerruf innerhalb der Frist erhält der Kunde den gesamten gezahlten Betrag zurück. Ein Wertersatz für die Tage, an denen die Cloud bereits gelaufen ist, wird nicht verlangt, obwohl § 16 FAGG dies zulassen würde. Über den Widerruf wird eine Storno-Rechnung ausgestellt.

Unternehmerischen Kunden steht dieses Rücktrittsrecht nicht zu.

7. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Kunden jederzeit im Kundenportal zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Bis dahin bleibt die Cloud vollständig nutzbar. Zum Ende der Periode erhält der Kunde einen Datenexport; danach wird die Instanz abgebaut und die Daten werden gelöscht.

CluPilot kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen sowie aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung, insbesondere bei Zahlungsverzug trotz Mahnung oder bei einem Verstoß gegen Punkt 9.

8. Kundenkonto und Löschfristen

Ein Konto entsteht mit der Registrierung im Kundenportal und ist erst nach Bestätigung der E-Mail-Adresse nutzbar. CluPilot löscht Konten von selbst, damit keine unbenutzten Daten liegen bleiben:

Ein Konto mit gebuchtem Paket wird nicht automatisch gelöscht. Der Kunde kann sein Konto jederzeit selbst schließen, sobald kein Paket mehr läuft. Rechnungen und Buchhaltungsunterlagen bewahrt CluPilot unabhängig davon sieben Jahre auf — dazu ist sie nach § 132 BAO verpflichtet.

9. Pflichten des Kunden

Der Kunde bewahrt seine Zugangsdaten sorgfältig auf und ist für die Inhalte verantwortlich, die er und die von ihm angelegten Benutzer in der Cloud speichern. Rechtswidrige Inhalte, das Versenden unerbetener Massen-E-Mails und jede Nutzung, die den Betrieb der Plattform gefährdet, sind untersagt. CluPilot sieht Kundendaten nicht ein, außer der Kunde bittet im Rahmen einer Supportanfrage darum oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

10. Verfügbarkeit und Wartung

CluPilot betreibt die Plattform mit der Sorgfalt eines fachkundigen Betreibers, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit, solange keine gesonderte Vereinbarung darüber getroffen wurde. Geplante Wartungen werden im Kundenportal und per E-Mail angekündigt und nach Möglichkeit in verkehrsschwache Zeiten gelegt. Sicherheitsaktualisierungen können auch ohne Vorankündigung eingespielt werden, wenn ein Aufschub ein Risiko wäre.

11. Datenschutz

Welche Daten CluPilot zu welchem Zweck verarbeitet, steht in der Datenschutzerklärung. Soweit CluPilot Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO in seiner jeweils geltenden Fassung. Er wird mit diesen AGB Bestandteil des Vertrags; einer gesonderten Unterzeichnung bedarf es nicht. Der Vertrag und die Dokumentation der technischen und organisatorischen Maßnahmen stehen im Kundenbereich jederzeit zum Ansehen und Herunterladen bereit. Eine neue Fassung wird dem Kunden mitgeteilt.

12. Haftung

CluPilot haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gegenüber unternehmerischen Kunden ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen; die Haftung für Personenschäden sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt in jedem Fall unberührt. Gegenüber Verbrauchern wird die Haftung nicht eingeschränkt.

13. Änderungen dieser AGB

CluPilot kann diese AGB ändern und teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; darauf wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Widerspricht er, kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaats unberührt, und es gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Gegenüber unternehmerischen Kunden ist das für {{ $company['city'] }} sachlich zuständige Gericht zuständig. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen gültig.

Fragen dazu jederzeit an {{ $company['email'] }}.

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